Führerausweisentzug nach Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz: Dauer, Raserdelikt und Verfahren
Ab welcher Überschreitung droht ein Entzug, wie lange dauert er mindestens, wann gilt man als Raser und wie läuft das Verfahren beim Strassenverkehrsamt? JuriUp erklärt die Regeln des Bundesrechts, die in der ganzen Deutschschweiz gelten.
Ob nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Führerausweis entzogen wird, hängt in erster Linie davon ab, um wie viele km/h Sie nach Abzug der Sicherheitsmarge zu schnell waren und wo es passiert ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt nach Abzug der Sicherheitsmarge eine mittelschwere Widerhandlung ab 21 km/h innerorts, 26 km/h ausserorts und 31 km/h auf der Autobahn vor, eine schwere ab 25, 30 und 35 km/h. Darunter gilt der Fall als leicht. Bis 15 km/h innerorts, 20 km/h ausserorts und 25 km/h auf der Autobahn wird er mit einer Ordnungsbusse erledigt, und eine Massnahme gegen den Führerausweis entfällt (Art. 16 Abs. 2 SVG).
Mittelschwer ab
21 / 26 / 31 km/h
Schwer ab
25 / 30 / 35 km/h
Reihenfolge der Werte
innerorts / ausserorts / Autobahn
Gut zu wissen: Zwei Verfahren
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung löst oft zwei getrennte Verfahren aus: ein Strafverfahren (Busse, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) und ein Administrativverfahren beim kantonalen Strassenverkehrsamt (Verwarnung oder Führerausweisentzug). Beide haben eigene Fristen.
1. Leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlung
Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) kennt drei Schweregrade. Die leichte Widerhandlung ist in Art. 16a SVG geregelt, die mittelschwere in Art. 16b SVG und die schwere in Art. 16c SVG. Entscheidend sind die Gefährdung anderer und das Verschulden. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hat das Bundesgericht dafür feste Schwellenwerte entwickelt, damit gleiche Fälle gleich behandelt werden.
Massgebend ist die Überschreitung nach Abzug der Sicherheitsmarge. Die Marge gleicht Messungenauigkeiten aus. Zu Ihren Gunsten wird sie vom gemessenen Wert abgezogen, bevor eingestuft wird. Sie dürfen also nicht den Wert vom Foto oder vom Polizeiformular mit den Schwellen vergleichen, sondern den bereinigten Wert.
Die Schwellenwerte der Rechtsprechung
- Leicht: unter den Werten für mittelschwere Fälle. Bis 15 km/h innerorts, 20 km/h ausserorts und 25 km/h auf der Autobahn gibt es eine Ordnungsbusse und keine Massnahme gegen den Ausweis.
- Mittelschwer: ab 21 km/h innerorts, 26 km/h ausserorts, 31 km/h auf der Autobahn.
- Schwer: ab 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts, 35 km/h auf der Autobahn.
Was das praktisch heisst
Die Einstufung bestimmt die Rechtsfolge:
- Leicht: in der Regel Verwarnung, bei Rückfall innert zwei Jahren ein Entzug (Art. 16a SVG);
- Mittelschwer: Entzug von mindestens einem Monat (Art. 16b SVG);
- Schwer: Entzug von mindestens drei Monaten (Art. 16c SVG).
Beispiel: Ana Z. aus Winterthur wird innerorts geblitzt. Nach Abzug der Sicherheitsmarge bleiben 26 km/h über dem Tempolimit. Das ist ab 25 km/h innerorts eine schwere Widerhandlung. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich muss den Ausweis für mindestens drei Monate entziehen.
Tipp von JuriUp
Rechnen Sie Ihren Fall selbst nach: gemessener Wert minus Sicherheitsmarge minus Tempolimit. Weicht Ihr Ergebnis vom Wert im Schreiben ab, lohnt sich eine Rückfrage bei einer Anwältin oder einem Anwalt für Strassenverkehrsrecht.
2. Mindestentzugsdauer und Wiederholung
Der Führerausweis wird nach einer Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn die Widerhandlung mittelschwer ist (Art. 16b SVG), und für mindestens drei Monate, wenn sie schwer ist (Art. 16c Abs. 2 Bst. a SVG). Das Strassenverkehrsamt bemisst die Dauer nach der Schwere der Gefährdung, dem Verschulden, dem Leumund als Motorfahrzeugführer und der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf aber nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG).
Was die Dauer erhöht
- Frühere Ausweisentzüge (ein Rückfall erhöht die Mindestdauer, Art. 16b Abs. 2 und 16c Abs. 2 SVG);
- Überschreitung weit über den Schwellenwerten;
- Fahren bei Nacht, Nässe, dichtem Verkehr oder in der Nähe von Schulen;
- Uneinsichtiges Verhalten.
Was die Dauer nicht unter das Minimum drückt
- Die berufliche Notwendigkeit, etwa als Aussendienstmitarbeiter oder Handwerker;
- Ein bisher guter Leumund;
- Die Aussicht auf einen Arbeitsplatzverlust.
Solche Umstände wirken sich nur oberhalb der gesetzlichen Mindestdauer aus.
Lenkerinnen und Lenker mit einem Führerausweis auf Probe trifft ein Entzug besonders hart: Nach einem Entzug verlängert sich die Probezeit, und nach einem zweiten Entzug verfällt der Ausweis (Art. 15a SVG). Dann ist eine neue Lernfahrerausweis- und Prüfungsphase nötig, zudem muss ein verkehrspsychologisches Gutachten vorliegen. Prüfen Sie Ihr Ausstellungsdatum, bevor Sie die Verfügung beurteilen.
Während des Entzugs dürfen Sie kein Motorfahrzeug der entzogenen Kategorie führen. Wer trotzdem fährt, macht sich strafbar (Art. 95 SVG) und riskiert eine Verlängerung des Entzugs.
3. Raserdelikt (Via sicura)
Das Raserdelikt (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) ist die schärfste Stufe und wurde mit dem Massnahmenpaket Via sicura eingeführt. Ein besonders krasser Geschwindigkeitsexzess liegt vor, wenn die Überschreitung so hoch ist, dass Sie das Risiko schwerer Unfälle bewusst in Kauf nehmen. Das Gesetz legt dafür feste Grenzen fest, die auf das Tempolimit bezogen sind: mindestens 40 km/h zu schnell bei einer Höchstgeschwindigkeit von höchstens 30 km/h, mindestens 50 km/h bei höchstens 50 km/h, mindestens 60 km/h bei höchstens 80 km/h und mindestens 80 km/h bei mehr als 80 km/h.
Die Folgen sind erheblich. Die Strafe ist Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren. Der Führerausweis wird für mindestens zwei Jahre entzogen (Art. 16c Abs. 2 Bst. abis SVG). Dazu kann das Fahrzeug eingezogen werden (Art. 90a SVG).
Seit der Lockerung durch das Parlament gibt es einen Spielraum für Ausnahmefälle: Das Gericht kann die Mindeststrafe von einem Jahr unterschreiten, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Art. 48 StGB vorliegt (Art. 90 Abs. 3bis SVG). Wer in den zehn Jahren vor der Tat nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für andere oder mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde, kann auch mit Geldstrafe bestraft werden (Art. 90 Abs. 3ter SVG). Lautet die Strafe auf weniger als ein Jahr, darf das Strassenverkehrsamt den Entzug von mindestens zwei Jahren um bis zu zwölf Monate verkürzen (Art. 16c Abs. 2 Bst. abis SVG).
Achtung: Kein Bagatelldelikt
Beim Raserdelikt geht es um ein Verbrechen mit Eintrag im Strafregister. Verzichten Sie auf Aussagen bei der Polizei, bis Sie Akteneinsicht hatten und einen Anwalt beigezogen haben.
4. Verfahren und Verteidigung
Zuerst läuft das Strafverfahren: Die Polizei meldet die Überschreitung, und die Staatsanwaltschaft erlässt bei Übertretungen und leichteren Vergehen meist einen Strafbefehl. Gegen den Strafbefehl können Sie innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Ohne Einsprache wird er rechtskräftig und gilt als Urteil. Danach folgt das Administrativverfahren beim kantonalen Strassenverkehrsamt, das die Dauer des Entzugs festlegt.
Beispiel: Claudia S. aus Luzern wird ausserorts bei erlaubten 80 km/h gemessen. Nach Abzug der Sicherheitsmarge bleiben 27 km/h. Das ist eine mittelschwere Widerhandlung, weil sie ab 26 km/h ausserorts gilt und unter der Schwelle von 30 km/h für die schwere liegt. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern muss den Ausweis mindestens einen Monat entziehen. Ein Strafbefehl wird ihr zugestellt, gegen den sie innert 10 Tagen Einsprache erheben kann.
Schritt 1, Frist notieren
Halten Sie das Zustelldatum von Strafbefehl oder Verfügung fest. Die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl beträgt 10 Tage (Art. 354 Abs. 1 StPO).
Schritt 2, Akten und Messung prüfen
Verlangen Sie Einsicht in das Messprotokoll, Fotos, Gerätedaten und Eichnachweis. Prüfen Sie Ort, Zeit, Signalisation, Sicherheitsmarge und ob Sie überhaupt die fahrende Person waren.
Schritt 3, Rechtsmittel wählen
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts steht der Rechtsmittelweg offen, den das kantonale Recht festlegt. Die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung nennt Instanz und Frist. Danach ist der Weg an das Bundesgericht möglich.
Mögliche Verteidigungsansätze sind: falsche Einstufung (Marge nicht oder falsch abgezogen), Zweifel an der Messung, unklare oder fehlerhafte Signalisation, Fahreridentität, ein Notstand sowie eine Reduktion der Dauer oberhalb des Minimums wegen Berufsnotwendigkeit. Der Strafrichter und die Verwaltungsbehörde dürfen bei der Beurteilung des Sachverhalts nicht ohne Grund voneinander abweichen. Eine Einsprache im Strafverfahren hat deshalb meist Folgen für den Entzug. Ein vorsorglicher Entzug während des Verfahrens ist möglich, wenn Zweifel an Ihrer Fahreignung bestehen.
Zusammenfassung
Massgebend ist die Überschreitung nach Abzug der Sicherheitsmarge, nicht der gemessene Wert.
Mittelschwer: mindestens ein Monat Entzug. Schwer: mindestens drei Monate. Diese Mindestdauer darf nicht unterschritten werden.
Das Raserdelikt bedeutet Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren und mindestens zwei Jahre Ausweisentzug.
Gegen den Strafbefehl bleiben Ihnen 10 Tage für die Einsprache. Prüfen Sie die Akten, bevor Sie etwas unterschreiben.
Ausweisentzug droht? Lassen Sie Ihren Fall prüfen.
Schildern Sie Ihre Situation kurz. JuriUp vermittelt Sie an eine Anwältin oder einen Anwalt für Strassenverkehrsrecht in Ihrem Kanton, die Messung, Einstufung und Fristen prüft und Sie im Verfahren vertritt.
Häufige Fragen
Verliere ich den Führerausweis bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung?
Nein. Bis 15 km/h innerorts, 20 km/h ausserorts und 25 km/h auf der Autobahn nach Abzug der Sicherheitsmarge ist der Fall leicht und wird mit einer Ordnungsbusse erledigt, ohne Massnahme gegen den Führerausweis (Art. 16 Abs. 2 SVG).
Wird der Entzug kürzer, wenn ich beruflich auf das Auto angewiesen bin?
Die berufliche Notwendigkeit kann die Dauer oberhalb der Mindestentzugsdauer beeinflussen, nicht aber unter die Mindestdauer senken (Art. 16 Abs. 3 SVG).
Wann gilt man als Raser?
Bei besonders krassen Überschreitungen: mindestens 40 km/h bei erlaubten höchstens 30 km/h, mindestens 50 km/h bei höchstens 50 km/h, mindestens 60 km/h bei höchstens 80 km/h und mindestens 80 km/h bei mehr als 80 km/h (Art. 90 Abs. 4 SVG). Der Ausweis wird dann für mindestens zwei Jahre entzogen.
Wie lange habe ich Zeit für eine Einsprache gegen den Strafbefehl?
Sie haben 10 Tage ab Zustellung, um schriftlich Einsprache bei der Staatsanwaltschaft zu erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Frist für Rechtsmittel gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts steht in deren Rechtsmittelbelehrung.
Rechtsgrundlagen und Quellen
Rédigé par la Rédaction juridique JuriUp
Équipe de rédaction et de contenu juridique de JuriUp, plateforme de mise en relation avec des experts juridiques en Suisse romande.
